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Rechtsprechung
   LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04   

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LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04 (https://dejure.org/2005,35852)
LG Aurich, Entscheidung vom 10.08.2005 - 5 O 92/04 (https://dejure.org/2005,35852)
LG Aurich, Entscheidung vom 10. August 2005 - 5 O 92/04 (https://dejure.org/2005,35852)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

    Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels

    Auszug aus LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
    Die Beratung ist selbständige Hauptpflicht des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag, wenn der Verkäufer - wie hier - im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt ( BGHZ 140, 111, 115 m.w.N.).

    Vorliegend haftet die Beklagte für das Verhalten der von ihr mit der Vermittlung der Wohnungen beauftragten Vertriebsmitarbeiter, da diese einen wesentlichen Verkaufsanreiz gesetzt haben, der die Käufer zum Erwerb des Kaufobjektes veranlaßt hat; die Berater haben nämlich im Rahmen der Ankaufsgespräche unzutreffende Aussagen zur Finanzierbarkeit des Objekts gemacht (vgl. BGHZ 140, 111; BGH NJW 2001, 2021 [BGH 06.04.2001 - V ZR 402/99] ; BGH, Urteil vom 14.03.2003, V ZR 302/02 ).

    Läßt der Verkäufer nämlich - wie hier - einem Vermittler freie Hand und betraut er ihn mit der Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen, muß er sich dessen Verhalten zurechnen lassen ( BGH NJW 1996, 451 (452) [BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94] ; BGHZ 140, 111 (116)).

    Die Übergabe einer Berechnung mit - wie hier - detailliert auf den konkreten Kaufabschluß abgestellten Zahlen erweckte im Kaufinteressenten die Vorstellung einer, abschließenden und verläßlichen Auskunft im Rahmen einer individuellen Beratung, die wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß der Verkaufsbemühungen der Beklagten war; dies genügt für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung des Maklers zum Abschluß des Beratervertrages und die Kundgabe, die Beratung für die Verkäuferin zu übernehmen und auszuführen ( BGHZ 140, 111 (117)).

  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99

    Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

    Auszug aus LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
    Vorliegend haftet die Beklagte für das Verhalten der von ihr mit der Vermittlung der Wohnungen beauftragten Vertriebsmitarbeiter, da diese einen wesentlichen Verkaufsanreiz gesetzt haben, der die Käufer zum Erwerb des Kaufobjektes veranlaßt hat; die Berater haben nämlich im Rahmen der Ankaufsgespräche unzutreffende Aussagen zur Finanzierbarkeit des Objekts gemacht (vgl. BGHZ 140, 111; BGH NJW 2001, 2021 [BGH 06.04.2001 - V ZR 402/99] ; BGH, Urteil vom 14.03.2003, V ZR 302/02 ).

    Dies genügt, um die tätig gewordenen Vertriebsmitarbeiter selbst dann als Erfüllungsgehilfen der Beklagten anzusehen, wenn sie als Makler tätig geworden sein sollten ( BGH, Urteil vom 06.04.2001, Az. V ZR 402/99 ).

    Anders als in den Fällen, in denen Aussagen zur monatlichen Belastung seitens des Verkäufers bzw. der für ihn handelnden Vermittler nicht gemacht werden, muß der Verkäufer, wenn er auf eigene Initiative oder Nachfrage des Kaufinteressenten ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs, das der Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll, vorlegt, für einen darin enthaltenen falschen Rat einstehen ( BGH, Urteil vom 06.04.2001, Az. V ZR 402/99 ).

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

    Makler als Erfüllungsgehilfe

    Auszug aus LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
    Läßt der Verkäufer nämlich - wie hier - einem Vermittler freie Hand und betraut er ihn mit der Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen, muß er sich dessen Verhalten zurechnen lassen ( BGH NJW 1996, 451 (452) [BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94] ; BGHZ 140, 111 (116)).
  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

    Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem

    Auszug aus LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
    Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Eheleute ... die Vertriebsinfo "Unser Weg der Finanzierung" (Kläger-Anlage A 17 erhalten hätten. Denn diese Info muß auf Grund ihres fehlenden Zuschnitts auf den Einzelfall für die Kunden hinter die konkrete Ankaufsberechnung zurücktreten. Die Haftung der Beklagten beruht letztlich darauf, daß aus den auf die Ankaufsberechnung gestützten Gesprächen betreffend die Finanzierbarkeit des Objektes ein Kaufanreiz hervorgerufen wurde, der den Entschluß zum Erwerb gefördert hat (so auch BGH, Urteil vom 14.03.2003, Az. V ZR 308/02 , Seite 13).
  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    Auszug aus LG Aurich, 10.08.2005 - 5 O 92/04
    Dann obliegt es nämlich nicht dem Kaufinteressenten, sich selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit zu verschaffen ( BGH, NJW 1997, 3230 (3231) [BGH 15.04.1997 - IX ZR 112/96] ).
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Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 08.12.2004 - 5 O 92/04 (453)   

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https://dejure.org/2004,29328
LG Magdeburg, 08.12.2004 - 5 O 92/04 (453) (https://dejure.org/2004,29328)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.12.2004 - 5 O 92/04 (453) (https://dejure.org/2004,29328)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 5 O 92/04 (453) (https://dejure.org/2004,29328)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 22.02.2012 - 5 U 200/11

    Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

    Das Landgericht und der Senat haben die darauf gestützte Klage im Urteil zu 5 O 92/04 vom 08. Dezember 2004 (Anlage K 21) und im Urteil vom 18. Mai 2005 zu 5 U 5/05 (Anlage K 22) für begründet erachtet, bevor der Bundesgerichtshof sie im Urteil vom 05. Juli 2007 zu IX ZR 221/05 (Anlage K 23) insoweit als unzulässig abgewiesen hat, weil sie nicht den Vorgaben des § 181 InsO entspreche, wie die ihr zugrunde liegende insolvenzrechtliche Anmeldung vom 11. Oktober 2000 (Anlage K 18) nicht mit der streitgegenständlichen Forderung identisch sei.

    Hinsichtlich der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe zu A. aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Juli 2007 zu IX ZR 221/05 (Anlage K 23) und die vorangegangenen Urteile des Landgerichts Magdeburg zu 5 O 92/04 und des Oberlandesgerichts Naumburg zu 5 U 5/05 (Anlagen K 22 und K 23) verwiesen.

    Die allein als vorangegangener Hemmungstatbestand in Betracht kommende Klage zur Einleitung des Verfahrens vor dem Landgericht Magdeburg zu 5 O 92/04 ist zwar am 14. Januar 2004 und damit in unverjährter Zeit angebracht worden, dennoch hat sie die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht bewirken können, weil die Vorschrift im Bereich der Insolvenzforderung durch den spezielleren Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB verdrängt ist.

    Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, dessen Verletzung zur Nichtigkeit des zur Gewährung der Beihilfe abgeschlossenen Vertrages führt (Landgericht Magdeburg, Urteil zu 5 O 92/04 vom 08. Dezember 2004, Anlage K 21, I., 2.a)bb) der Entscheidungsgründe).

  • LG Magdeburg, 01.11.2011 - 9 O 112/10

    Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38

    Mit am 08.12.2004 verkündetem Urteil gab die 5. Zivilkammer (Aktenzeichen 5 O 92/04 *453*) der Klage im Wesentlichen statt.
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